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Einwanderung braucht strikte Regeln

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Das neue Großflächenplakat der Alternative für Deutschland/ Hamburg wird Blau! … und die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewandt werden. Dass unser Sozial- und Rentensystem nicht nachhaltig finanziert ist, liegt natürlich primär an unserem demographischen Problem. In Deutschland werden weniger als 1,3 Kinder pro Frau geboren – anders als z. B. in Frankreich, wo es zwei Kinder pro Frau sind. Die Bundesregierung versucht, den Geburtenmangel durch Zuwanderung auszugleichen, was im Prinzip eine angemessene Politik ist. Aber wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer einwandert, ohne es zu dürfen, ist derzeit intransparent. Viele klassische Einwandererländer, wie z.B. Kanada (seit 1967) haben ihr Einwanderungsrecht seit Jahrzehnten den Bedürfnissen ihrer Staaten, ihrer Bevölkerung und ihrer Wirtschaft angepaßt. Der Stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland im Landesverband Hamburg, Kay Gottschalk, sagte dazu: „Deutschland ist weltweit das drittgrößte Einwanderungsland, verliert aber bei der Attraktivität für Einwanderer zusehends den Anschluß.“ Der Deutsche Städtetag hat schon vor einigen Monaten beredt darüber Klage geführt, welche Probleme in vielen Kommunen durch die ungeordnete Zuwanderung von Sinti und Roma entstehen aus Bulgarien und Rumänien bestehen. Dabei wird erst im Janaur 2014 für diese Länder die volle Freizügigkeit innerhalb der EU eingeführt. Auch Heinz Buschkowsky als Oberbürgermeister von Berlin-Neukölln thematisiert diese Probleme seit Jahren. Doch schon wenig später versinkt dieses sensible Thema wieder im allgemeinen Schweigen. Eine kurze Gewerbeanmeldung – für ein Gewerbe, das vermutlich nie seinen Betreiber ernährt – reicht, um den Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Und dieses Kindergeld ist mehr als einfache Menschen aus ländlichen Gebieten Rumäniens dort mit Erwerbsarbeit erzielen könnten. Da wirkt das Niveau deutscher Sozialleistungen wie ein Magnet. Für Einwanderer aus europäischen Staaten könnten diese Verwerfungen und...

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