Bargteheide. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung in Bargteheide wurde Cornelia Harmuth (CDU) einstimmig in ihrem Amt als Bürgervorsteherin bestätigt, ihre Stellvertreterin bleibt Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD), zweite Stellvertreterin wurde Wiebke Garling-Witt von den Grünen. Auch bei den Stellvertreterwahlen für den Bürgermeister fiel das Ergebnis ebenfalls eindeutig aus. Claus Christian Claussen (CDU, 1. Stellvertreter) und Andreas Bäuerle (SPD, 2. Stellvertreter) werden ebenso in Zukunft die Aufgaben von Dr. Henning Görtz übernehmen, wenn dieser mal verhindert sein sollte.
Diskussionen über
Ausschussgrößen
Deutlich weniger harmonisch ging es beim Tagesordnungspunkt 7, einem Antrag der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) und der SPD zu. Durch das neue – von der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung eingeführte – kommunale Wahlsystem finden die beiden Antragsteller die Größe der Ausschüsse und die sich daraus ergebenden Mehrheiten darin als nicht mehr repräsentativ.
Norbert Muras, Vorsitzender der WfB, versuchte durch Grafiken und Rechenbeispiele zu belegen, dass die derzeitige Größe von 11 Sitzen zu einer Verzerrung des tatsächlichen Wahlergebnisses führe und eine Anhebung um
13 Sitze wesentlich demokratischer sei. Bei der derzeitigen Verteilung erhält die CDU fünf, die SPD und die Grünen jeweils zwei und die FDP und die WfB je einen. „Damit bekommt die CDU weitaus mehr Sitze in den Ausschüssen, als ihr laut Wählervotum zustünden, WfB und SPD weniger“, begründete Muras sein Anliegen und zitierte dafür ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall.
„Ich bin entsetzt darüber,
dass man uns als
undemokratisch bezeichnet“ Wiebke Garling-Witt
Auch die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsklage zog der WfB-Vorsitzende in Erwägung. Das alles konnte die SPD allerdings wenig überzeugen, Jürgen Weingärtner (Fraktionsvorsitz) forderte die Stadtvertretung zu einer...
Bargteheide. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung in Bargteheide wurde Cornelia Harmuth (CDU) einstimmig in ihrem Amt als Bürgervorsteherin bestätigt, ihre Stellvertreterin bleibt Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD), zweite Stellvertreterin wurde Wiebke Garling-Witt von den Grünen. Auch bei den Stellvertreterwahlen für den Bürgermeister fiel das Ergebnis ebenfalls eindeutig aus. Claus Christian Claussen (CDU, 1. Stellvertreter) und Andreas Bäuerle (SPD, 2. Stellvertreter) werden ebenso in Zukunft die Aufgaben von Dr. Henning Görtz übernehmen, wenn dieser mal verhindert sein sollte.
Diskussionen über
Ausschussgrößen
Deutlich weniger harmonisch ging es beim Tagesordnungspunkt 7, einem Antrag der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) und der SPD zu. Durch das neue – von der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung eingeführte – kommunale Wahlsystem finden die beiden Antragsteller die Größe der Ausschüsse und die sich daraus ergebenden Mehrheiten darin als nicht mehr repräsentativ.
Norbert Muras, Vorsitzender der WfB, versuchte durch Grafiken und Rechenbeispiele zu belegen, dass die derzeitige Größe von 11 Sitzen zu einer Verzerrung des tatsächlichen Wahlergebnisses führe und eine Anhebung um
13 Sitze wesentlich demokratischer sei. Bei der derzeitigen Verteilung erhält die CDU fünf, die SPD und die Grünen jeweils zwei und die FDP und die WfB je einen. „Damit bekommt die CDU weitaus mehr Sitze in den Ausschüssen, als ihr laut Wählervotum zustünden, WfB und SPD weniger“, begründete Muras sein Anliegen und zitierte dafür ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall.
„Ich bin entsetzt darüber,
dass man uns als
undemokratisch bezeichnet“ Wiebke Garling-Witt
Auch die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsklage zog der WfB-Vorsitzende in Erwägung. Das alles konnte die SPD allerdings wenig überzeugen, Jürgen Weingärtner (Fraktionsvorsitz) forderte die Stadtvertretung zu einer...